Tätigkeitsprofil:

Durchführung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung.

Hierzu gehören:

• die allumfassende rechtsaufsichtliche Beratung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände insbesondere im Bereich des Kommunalverfassungsrechts, der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und des kommunalen Verbandswesens sowie des Kommunalwahlrechts

• die Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der freiwilligen Neugliederung der Kommunen,

• das kommunale Haushaltsrecht und Finanzwesen (neben der Beratung der Kommunen die Prüfung und ggf. Genehmigung der kommunalen Haushaltssatzungen, die rechtsaufsichtliche Würdigung von Fördermaßnahmen, u. ä.)

• die Prüfung von Benutzungs-, Gebühren-, Beitrags- und kommunalen Steuersatzungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände,

• die Widerspruchsbearbeitung und die ggf. sich hieran anschließende Begleitung gerichtlicher Klageverfahren

Anforderungsprofil:

• die Befähigung zum Richteramt (das 2. Staatsexamen mindestens mit der Note „befriedigend“) und Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für die Begründung eines Beamtenverhältnisses oder eine bereits bestehende Verbeamtung

• sofern keine Bewerber/innen die vorgenannten Anforderungen erfüllen oder nicht geeignet sind, behält sich die Dienststelle vor, Bewerber/innen in das Auswahlverfahren einzubeziehen, die das zweite Staatsexamen mit der Note „ausreichend“ abgeschlossen haben

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