Nationale Ausschreibung
      VgV
      Offenes Verfahren
      045.0131.14/2025
      Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
      Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
      Dienstleistungen
      Nein
      
   
Metadaten
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Zeitzone für Datums- und Zeitangaben: Europe/Berlin

Organisationen
Organisationen, die in der Bekanntmachung genannt werden
Referenz-ID Organisation: ORG-0001
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Rechtliche Identifikationsnummer des Unternehmens
Identifikationsnummer: Registrierungsnummer USt-ID. DE140513837
Internet-Adresse: https://www.goerlitz.de
Anschrift
Postanschrift: Untermarkt 6-8
Ort: Görlitz
Postleitzahl: 02826
NUTS-3-Code: DED2D - Görlitz
Land: Deutschland
Kontaktstelle
Kontaktstelle: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@goerlitz.de
Telefon: +49 3581 671449
Referenz-ID Organisation: ORG-0002
Kategorie: andere
Organisation
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Rechtliche Identifikationsnummer des Unternehmens
Identifikationsnummer: keine Angabe
Anschrift
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
NUTS-3-Code: DED51 - Leipzig, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Kontaktstelle
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de
Telefon: +49 341 9773800

Vertragspartei und Dienstleister
Auftraggeber
Auftraggeber
Referenz-ID Organisation: ORG-0001
Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf Kommunalebene
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verfahren
Zweck
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Verfahrens: Richtlinie 2014/24/EU
Andere Rechtsgrundlage mit Kennung
Rechtsgrundlage des Verfahrens (ELI – CELEX): VgV
Beschreibung
Interne Kennung: 045.0131.14/2025
Titel: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Beschreibung: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Währung: EUR - Euro
Währung: EUR - Euro
Haupteinstufung
Klassifizierungstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Hauptklassifizierungscode: 90620000 - Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung
Klassifizierungstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzlicher Klassifizierungscode: 90630000 - Glatteisbeseitigung
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung
Ort: Görlitz
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
NUTS-3-Code: DED2D - Görlitz
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Quelle von Ausschlussgründen
Grundlage für den Ausschluss: Bekanntmachung
Ausschlussgründe
Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw
Beschreibung: Offenes Verfahren nach § 15 VgV
Einzelheiten zum Verfahrenstyp
Verfahrensart
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren: nein
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen: Eignung zur Berufsausübung:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft
bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die GewerbeAnmeldung; Des Weiteren: Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Eintragungsnachweis/Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung,
Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-MailAdresse des Auftraggebers. 2. Angaben des
Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: 3. Eigenerklärung zum Technikeinsatz entsprechend Anlage 6 der Leistungsbeschreibung – Datenerfassung der Einsatzfahrzeuge, gemäß der Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung: "Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe,
- dass wir ausreichend geschulte und fest angestellte Arbeitskräfte für ein durchgängiges 2-Schicht-System haben"
Für die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe eine ausreichende Anzahl von Trägerfahrzeugen, Kleintransportern, dazugehörigen Streu- und Räumgeräten zur Durchführung des Straßenwinterdienstes in der Stadt Görlitz vorhanden sein. Der Winterdienst soll mit 7 Fahrzeugen realisiert werden.
Folgende Angaben sind in der Anlage 6 Nachzuweisen (Typ, Baujahr) und müssen über den Leistungszeitraum einsatzbereit dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stehen:
- mind. 5 Fahrzeuge, Lkw, für den Einsatz mit Feuchtsalztechnologie, davon ein kleinerer Lkw (max. zulässiges Gesamtgewicht 7,49 t) und einer maximalen
  Räumbreite von 2 m für die Beräumung der Altstadt
- ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Splitt oder anderen gleichwertig,
  abstumpfenden Streumitteln (Räum- und Streuplan Anlage 3)
- ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Salz (Räum- und Streuplan
  Anlage 4); 
4. Eigenerklärung des Bieters, entsprechend den Anforderungen nach Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung:
"Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe,
- dass ich (wir) eine örtliche Ansiedlung inkl. einem Salzlagerplatz für Bevorratung im Fall der Zuschlagserteilung verbindlich garantiere(n)*
- dass die Ansiedlung den 10 km-Umkreis des Stadtgebietes Görlitz nicht überschreitet (Es ist ein Lageplan bzw. eine Zeichnung zum Ansiedlungsstandort     
  einzureichen)."
[* Hinweis: die Ansiedlungsforderung für eine Niederlassung ist Voraussetzung zur Einhaltung der geforderten Reaktionszeiten und für eine zeitgerechte
Salzlagerung und Beladung während der Einsätze]; 
außerdem: Benennung des angebotenen Streumittels zu Position 1.4.0003 des Leistungsverzeichnisses; 
Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein.
Bieter aus EU-Ländern haben gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache oder mit amtlich anerkannter Übersetzung einzureichen.


Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Des Weiteren: Einreichung eines Nachweises einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden mit den folgenden Deckungssummen je Schadensfall, jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall (z. B. im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft): Personenschäden: 2.000.000 EUR, Sachschäden: 2.000.000 EUR, Vermögensschäden: 300.000 EUR; außerdem: FB 223 „Aufgliederung der Einheitspreise, Seiten 1 und 2;

Los
Los
Interne Referenz-ID Los: LOT-0001
Vergabeverfahren
Beschreibung des Loses
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Beschreibung: Durchführung von Winterdienstleistungen im Stadtgebiet Görlitz und den angeschlossenen Ortsteilen mit einem Straßennetz von ca. 200 km und zum Teil städtischen Fußwegen und diversen Plätzen.
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe
Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Währung: EUR - Euro
Einstufung des Haupterzeugnisses eines Loses
Klassifizierungstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Hauptklassifizierungscode: 90620000 - Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung
Klassifizierungstyp: Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
Zusätzlicher Klassifizierungscode: 90630000 - Glatteisbeseitigung
Art der Auftragsvergabe
Strategische Auftragsvergabe
Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung
Umweltauswirkungen der Beschaffung
Details zu den Kriterien für grüne Beschaffung
Soziales Ziel der Beschaffung
Innovativer Erwerb
Begründung für das Fehlen von Zugänglichkeitskriterien
-: 
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung;
Ort: Görlitz
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
NUTS-3-Code: DED2D - Görlitz
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit
Auswahl der Art der Laufzeit: Start- und Enddatum angeben
Datum des Beginns: Samstag, 01.11.2025
Enddatum der Laufzeit: Samstag, 31.03.2029
Verlängerungen und Optionen
-: 
Bedingungen der Auktion
Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-Mitteln
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
EU-Fonds
Auftragsvergabeverfahren
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung
Dynamisches Beschaffungssystem
Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Informationen über die Rahmenvereinbarung
Währung: EUR - Euro
Zusätzliche Informationen
-: 
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Quelle von Eignungskriterien
Quelle der Eignungskriterien: Auftragsunterlagen
Eignungskriterien
Vorgehen zur Teilnehmerauswahl
-: 
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterium
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden
die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt: Preis (Gewichtung 100 %).
Der Wertungspreis setzt sich aus der Angebotssumme entsprechend des Leistungsverzeichnisses einschl. Umsatzsteuer abzgl. angebotenem, wertbarem Rabatt zusammen. Ein wertbarer Rabatt wird berücksichtigt, wenn ein Rabatt ohne Bedingungen in % auf die Gesamtsumme gewährt wird und dieser an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist. Skontoangebote werden bei der Angebotswertung bzw. Festlegung der Bieterrangfolge nur berücksichtigt, wenn der Bieter die im Angebotsschreiben - Komm EU (L)Ang - vorformulierte Erklärung auch hinsichtlich der Frist für die Zahlbarmachung übernimmt und darin den Vomhundertsatz einträgt. Bei der Wertung wird der angebotene v. H. - Satz auf die volle Angebotssumme bezogen.
Zuschlagskriterien – Parameter
Gewichtungskriterium
-: 
Zuschlag auf das Erstangebot
-: 
Weitere Bedingungen zur Qualifizierung
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen: nein
Nachforderung von Unterlagen: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen
werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen,
insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote,
die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen
nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren  Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht
zugelassene Nebenangebote
Vorbehaltene Auftragsvergabe
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Nebenangebote
Nebenangebote: Nicht zulässig
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags
Reservierte Vertragsdurchführung
Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Leistungsbedingungen
Anforderungen an die Ausführung – Code: Leistung
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
eRechnung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Anforderungen an das eingesetzte Personal
-: 
Sicherheitsüberprüfung
-: 
Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)): nein
Beschreibung der NGM
-: 
Informationen über die Anwendbarkeit von FSR
-: 
Informationen über die Anwendbarkeit von EED
-: 
eKatalog
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
eSignatur
-: 
Verfahren nach der Vergabe
Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja
Bestimmungen zur Finanzierung
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen.: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B.
Informationen zur Einreichung
Fristen
Frist für den Eingang der Angebote: Dienstag, 12.08.2025 10:00 Uhr (MESZ)
Bindefrist
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 57
Einheit: DAY - Tag
Sprache für die Angebotsabgabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Öffnung der Angebote
Datum des Eröffnungstermins: Dienstag, 12.08.2025 10:00 Uhr (MESZ)
Eröffnungstermin - Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Angaben zu Sicherheitsleistungen
-: 
Einreichungsmethode
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/0197e964-8f64-44a0-925e-57217f36d67d/zustellweg-auswaehlen
Informationen zu den Auftragsunterlagen
Beschaffungsdokumente in offiziellen Sprachen
Beschaffungsdokumente in offizieller Sprache
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch
Beschaffungsdokumente in inoffiziellen Sprachen
Beschaffungsdokumente in inoffizieller Sprache
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt: Keine Beschränkungen des Zugangs zu Dokumenten
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/0197e964-8f64-44a0-925e-57217f36d67d/zustellweg-auswaehlen
Referenz-ID für die Angaben zu den Beschaffungsunterlagen in diesem Los: n/a
Ad-hoc-Kommunikationskanal
-: 
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt
Referenz-ID zur Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt: ORG-0001
Organisation, die Unterlagen bereitstellt
Referenz-ID zur Organisation, die die Angebotsunterlagen bereitstellt: ORG-0001
Überprüfung
Fristen für Nachprüfungsverfahren
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Referenz-ID der Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: ORG-0002
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt
Referenz-ID der Organisation, die Überprüfungsinformationen bereitstellt: ORG-0002

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