Politik und Verwaltung kompakt!
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Spielraum für Investitionen und Zukunftsausgaben in allen Bundesländern
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 23.07.2025
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes beschlossen. Damit können auch Länder, die Sanierungshilfen erhalten, den mit den Grundgesetzänderungen im März 2025 beschlossenen höheren Verschuldungsspielraum nutzen. Damit wird die Finanzierung von Zukunftsausgaben und Investitionen in größerem Umfang auch in Bremen und dem Saarland ermöglicht. -
Tadschikische Arbeitsministerin Kholmahmadzoda zu Besuch im BMAS
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 18.07.2025
Am 18. Juli 2025 empfing Staatssekretärin Lilian Tschan die tadschikische Ministerin für Arbeit, Migration und Beschäftigung, Soleha Kholmahmadzoda, zu einem Austausch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
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Förderung von Tarifverhandlungen: Nationaler Aktionsplan in Vorbereitung
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 17.07.2025
Der Aktionsplan gehört zur Durchführung der EU-Mindestlohn-Richtlinie.
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Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative, um die Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen zu stärken („Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“)
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 16.07.2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt. -
Neue Aktualisierung der MISSOC-Datenbank zu nationalen Sozialschutzsystemen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 16.07.2025
MISSOC (Mutual Information System on Social Protection) ist das "Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit" in Europa. Nun wurde die neueste Aktualisierung (Stand Januar 2025) der Informationen zu den Sozialschutzsystemen in allen EU-Ländern, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht.
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Meeting with Kenya on a sufficient pool of skilled labour
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 16.07.2025
On 4 July 2025, Parliamentary State Secretary Katja Mast welcomed Principal Secretary Shadrack Mwadime from the Kenyan State Department for Labour and Skills Development for talks at the Federal Ministry of Labour and Social Affairs in Berlin.
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Sonderpostwertzeichen „Weltenburger Enge“ aus der Serie „Nationale Naturmonumente“
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 14.07.2025
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. Juli 2025 ein Sonderpostwertzeichen „Weltenburger Enge“ aus der Serie „Nationale Naturmonumente“ herausgegeben. Bei der Marke handelt es sich um eine Blockausgabe. -
"Der Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft"
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 14.07.2025
Plenarrede von Bundesministerin Bas anlässlich der 1. Lesung Haushalt am 11.07.2025
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50 Jahre Datenstelle der Rentenversicherung
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 10.07.2025
Staatssekretärin Lilian Tschan hat anlässlich der Jubiläumsfeier "50 Jahre Nummer sicher – 50 Jahre Datenstelle der Rentenversicherung“ am 10. Juli 2025 in Rottendorf bei Würzburg die Arbeit der Datenstelle der Rentenversicherung gewürdigt.
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Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 09.07.2025
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Menschen mit Behinderung besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen auch im privaten Sektor ermöglichen soll. Über das Gesetz wird nun beraten, noch im Sommer soll es beschlossen werden.