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Grünes Licht für Autobahn-Baustellen: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen freigegeben
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 31.07.2025
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr: Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben werden. Damit kann auch die Vergabe von Aufträgen weitergehen – und es kann weiter gebaut werden. -
"Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck – Investitionen jetzt entscheidend"
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 31.07.2025
"Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck – Investitionen jetzt entscheidend"
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Jeder Euro soll wirken – Bundesregierung setzt auf Ziel- und Wirkungsorientierung
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 30.07.2025
Das Bundeskabinett hat sich heute neben dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 auch mit dem Abschlussbericht zur 12. Spending Review zum Thema „Umsetzung von Empfehlungen zur Ziel- und Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt“ beschäftigt. Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen nachweisbarer an ihren politischen und strategischen Zielen und den Wirkungen ausrichten. Dadurch soll ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung und Staatsmodernisierung geleistet werden. -
Bundesregierung führt Investitionsoffensive fort: Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029 beschlossen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 30.07.2025
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung damit bereits den zweiten Haushalt auf den Weg gebracht. -
Gute Arbeitsbedingungen für Paketboten und Kuriere
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 30.07.2025
Bundesministerin Bärbel Bas begrüßt die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Das Gesetz macht die europäische Maschinenverordnung in Deutschland durchführbar und trägt wesentlich zur Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft bei.
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EGF soll entlassene Beschäftigte des Reifenherstellers Goodyear Germany GmbH erneut unterstützen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 30.07.2025
Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, 915 ehemalige Beschäftigte mit Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei der Reintegration in Arbeit zu fördern.
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Weitere Vorhaben auf den Weg gebracht
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
Faire Löhne, bessere Altersversorgung: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat für die Social-Media Community die neuen Gesetzesvorhaben "Tariftreue" und "Betriebsrentenstärkung" erläutert.
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Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel kann ihre Arbeit aufnehmen
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Finanzen
Datum: 25.07.2025
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. -
Tajik Labour Minister Kholmahmadzoda visits the Federal Ministry of Labour and Social Affairs
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
On 18 July 2025, State Secretary Lilian Tschan welcomed the Tajik Minister of Labour, Migration and Employment, Soleha Kholmahmadzoda, to the Federal Ministry of Labour and Social Affairs, where they exchanged views.
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Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)
Datum: 25.07.2025
Mit der Weiterentwicklung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes soll die Betriebsrente für mehr Menschen günstiger und selbstverständlicherer Teil der Alterssicherung werden – auch in kleineren Unternehmen. Damit die Beschäftigten später ohne finanzielle Sorgen in Rente gehen können.