Hauptadresse

Beschreibung

Der Unabhängige Kontrollrat prüft seit dem 1. Januar 2022 die Rechtmäßigkeit der Anordnungen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen und der gezielten Datenerhebung vor deren Vollzug (§ 23 Abs. 4 S. 1; Abs. 7 S. 1 BNDG neu).

Der Unabhängige Kontrollrat ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben und bei der Ausübung seiner Befugnisse unabhängig und nicht an Weisungen gebunden (§ 41 Abs. 2 BNDG).

Die Rechtskontrolle wird als gerichtsähnliche Rechtskontrolle durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan und administrative Rechtskontrolle durch das administrative Kontrollorgan ausgeübt (§ 40 Abs. 2 BNDG neu).